Das Problem heißt Rassismus

„Wer ein heruntergerissenes NPD-Plakat und die kaltblütige Ermordung eines Menschen gleicherdings als ,extremistische Straftat' klassifiziert, verschleiert bewusst neonazistische Gewalt. Die Taten der Zwickauer Zelle waren gezielte rassistische Exekutionen zur Verbreitung neonazistischen Terrors. Nur wer dies so eindeutig benennt, kann die entsprechenden Konsequenzen ziehen und ähnlich abscheuliche Verbrechen in Zukunft verhindern“, so Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, zu der in den letzten Tagen offenbar gewordenen neonazistische Mordserie. „Das Problem heißt Rassismus, V-Leute machen jedoch keine Antirassismusarbeit.“

Ein Landesamt für Verfassungsschutz, dass lieber linksextreme Gespenster jage, statt sich um reale Neonazis zu kümmern, stelle hingegen seine eigene Existenzberechtigung in Frage. Rechte Gewalt gebe es nicht erst seit gestern. Nach 150 rassistischen und rechtsmotivierten Morden in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990, nach den Anschlägen von Solingen und Mölln und den pogromartigen Auschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda habe die Gefahr durch militante Neonazis längst jedem klar sein können.

Bucksch weiter: „Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung neonazistischer Gewaltverbrechen! Politik und Sicherheitsbehörden müssen rechte Gewalt endlich in ihrer politischen Dimension ernst nehmen und konsequent dagegen vorgehen.“ Langfristig könne aber nur die gezielte Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Bekämpfung neonazistischer Einstellungen Tätern wie jenen des NSU den gesellschaftlichen Nährboden entziehen. „Staatsminister Ulbig und Bundesfamilienministerin Schröder müssen die Programme gegen Rechtsextremismus ausbauen, statt engagierte Demokraten mit Verdächtigungen und Extremismusklauseln zu überziehen.“

Ebenso notwendig sei es aber angesichts der schockierende Ereignisse, Licht ins Dunkel der Vorgänge zu bringen: „Wie kann es sein, dass amtlich und öffentlich bekannte Neonazis über Jahre unentdeckt morden konnten? Was wussten die sächsischen Behörden? Sind weiter militante Neonazis auf freiem Fuß, die möglicherweise weitere Anschläge vorbereiten?“ In den Fokus der Aufklärung gehöre aber auch der Verfassungsschutz: „Welche Verfassungsschutzämter waren an der Überwachung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ beteiligt? Welche Rolle haben sie gespielt? Ist mit staatlichen Geldern durch Zahlungen des Verfassungsschutz der Aufbau neonazistischer Organisationen finanziert wurden? Haben gar V-Leute aktive Beihilfe zu Morden geleistet? Diese Fragen müssen dringend detailliert und öffentlich aufgearbeitet werden! Geheim tagende parlamentarisch Kontrollkommission und geschlossene Ausschüsse werden der Situation in keinster Weise gerecht“, so Bucksch abschließend.