Jusos kritisieren beschlossene Verwaltungsreform

Am vergangenen Mittwoch wurde im Sächsischen Landtag mit der Mehrheit CDU/FDP-Regierungskoalition die „Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen“ beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Auch die Jusos Sachsen verurteilen diese Pseudoreform, die den Freistaat bis zu 300 Millionen Euro kosten wird, aufs schärfste.

Dazu der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch: „Eine Reform die 300 Millionen Euro kostet und im Vergleich dazu fast keine Einsparungen bringt, ist keine Reform. Sie ist der verkrampfte Versuch etwas zu ändern. Dabei werden Verwaltungen in andere Städte verlagert, ohne dass vorher untersucht wurde, ob das Einsparungen bringt. Klar ist nur, dass es Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schafft.“

„Die CDU will mit dieser Reform die ländlichen Gebiete schwächen. Nur noch an wenigen zentralen Punkten soll man Behörden erreichen. Was für jeden lästig ist, der etwas mit einer Behörde klären muss, wird unerträglich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die, ohne das mit ihnen gesprochen wurde, umziehen müssen oder täglich sehr lange Arbeitswege in Kauf nehmen müssen. Das ist nicht nur unsozial sondern auch unnötig!“, so der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch weiter.

Für Bucksch fällt das Fazit der beschlossenen so genannte „Strukturrefom“ demnach deutlich aus: „Die CDU kann nicht mit Geld umgehen. 300 Millionen Euro wirft diese Partei zum Fenster raus, um damit das Leben der Angestellten und zudem der meisten Bürger/innen zu verschlechtern. Wer einen soliden Umgang mit Finanzen propagiert, der muss diese Reform ablehnen. Und das hat nur die Opposition getan!“.