Skepsis gegenüber der Initiative zur Verankerung des Schuldenverbots

Die Jusos Sachsen erteilen dem Vorhaben der schwarz-gelben Staatsregierung eine Schuldenbremse in der sächsische Verfassung zu verankern eine klare Absage, begrüßen jedoch das Vorhaben der sächsischen SPD-Spitze die Mitglieder der SPD Sachsen mittels einer Mitgliederbefragung in die Positionsfindung einzubeziehen und so eine breite Diskussion des Themas zu ermöglichen.

Dazu der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch: „Die Jusos lehnen seit ihrer Landeskonferenz 2010 ein in der Verfassung verankerte Schuldenverbot ab. Diesen Beschluss fasste auch die sächsische SPD noch im selben Jahr und dazu stehen wir als Jusos weiterhin. Mittels der Mitgliederbefragung wird der Fraktion in dieser Frage der Rücken für mögliche Abstimmungsoptionen gestärkt. Ich sehe aber kein eindeutiges Votum. Beide Seiten haben ihre überzeugenden Argumente. Es gibt aber überhaupt keinen Grund, sich von der CDU/FDP unter Handlungsdruck setzen zu lassen. “

Die Jusos werden dennoch zur Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und der Abstimmung mobilisieren und für ihre Beschlusslage entsprechend einstehen.

„Schon vor dem Beschluss 2010 war die Situation der Kommunen prekär und wird sich auch nicht durch das Schuldenverbot in der Verfassung und entsprechende Ausnahmeregelungen für die Kommunen ändern. Hier bedarf es einer grundlegenden Reform der Finanzstruktur zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, so Tino Bucksch abschließend.