Vorfahrt für die Freiheit im Netz statt Einflussnahme durch Lobbygruppen

Die Jusos Sachsen fordern das Europäische Parlament und seine Abgeordneten dazu auf, die Ratifizierung des "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) zu stoppen.

Dazu der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch: "Der Entwurf von ACTA wurde hinter verschlossenen Türen von Lobbygruppen erarbeitet und entzog sich so jeglicher öffentlicher Kontrolle oder Einflussnahme. Dieses zutiefst undemokratische und intransparente Vorgehen fand im Europäischen Rat seinen Höhepunkt, als der Beschluss, das Abkommen zu unterzeichnen, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Agrar- und Fischereirates gefasst wurde. Hier wird offensichtlich alles versucht, um den Inhalt des Abkommens nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Anstatt über eine sinnvolle Modernisierung des Urheberrechts nachzudenken, versucht ACTA die unfaire Übervorteilung der Rechteverwerter zu zementieren und zwingt unbeteiligte Dritte zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen. Der richtige Weg wäre eine Lösung, die die Interessen der Urheber und Konsumenten gleichermaßen berücksichtigt. Eine Kriminalisierung der Konsumenten lehnen die Jusos Sachsen entschieden ab."

"Wir fordern daher die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, sich gegen die Ratifizierung von ACTA zu stellen. Außerdem unterstützen wir die für den 11.02.2012 geplanten europaweiten Anti-ACTA-Proteste und werden auch in unseren Reihen zur Teilnahme an diesen aufrufen.", so Bucksch abschließend.