28.11.2008 12:03
Mann: „Erfolg für die Wahrung der Freiheitsrechte“
Jusos Sachsen begrüßen die Ablehnung des BKA-Gesetzes
Dresden/Berlin. Zum Abstimmungsergebnis im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz sagt Holger Mann, Vorsitzender der Jusos Sachsen:
„Wir begrüßen das heutige Scheitern des von Innenminister Schäuble vorgelegten BKA- Gesetzentwurfes im Bundesrat. Die durch diesen Entwurf geplanten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht auf eine große Ablehnung gestoßen, übrigens nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei Fachleuten.“
22.11.2008 17:32
Die Diskussion geht weiter
Zusammenfassung der Reaktionen zum sogenannten "BKA-Gesetz"
Liebe Jusos, liebe Besucher,
zunächst möchten wir uns ganz herzlich für eure zahlreichen positiven Rückmeldungen zu unserem Antrag: "Freiheitsrechte schützen" bedanken.
Das macht uns Mut unser Engegament fortzusetzen und weiterhin gegen die Ausweitung geheimdienstlicher Eingriffe in die Bürgerrechte zu kämpfen.
Wir möchten euch hier eine kleine Zusammenfassung der Reaktionen zu unserem Antrag und zu der aktuellen Diskussion präsentieren:
20.11.2008 11:15
Besser geht immer!
Jusos Sachsen fordern weiterhin Anstrengungen um Bildungsreform
"Das Ergebnis der letzten Pisa-Studie darf genau wegen des guten Abschneidens unserer Schülerinnen und Schüler jetzt nicht in bildungspolitischen Ferien enden." sagt Holger Mann, Landesvorsitzender der sächsischen Jusos. "Es kommt nicht von ungefähr, wenn der Sprung Sachsens auf den Platz 1 im deutschen Ländervergleich in die Zeit der Regierungsbeteiligung der SPD fällt." so Mann weiter.
17.11.2008 13:38
Freiheitsrechte schützen - BKA-Gesetz entschärfen
Die Jusos Sachsen fordern eine Versachlichung der Debatte, denn das so genannte BKA-Gesetz wird von den Jusos nicht in Gänze kritisiert. "Im Gegensatz zum ein oder anderen Kommentar auf unseren Vorstoß auf dem gestrigen Landesparteitag ist unsere Forderung weder unqualifiziert noch leichtsinnig." sagt Holger Mann, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.
17.11.2008 10:17
Vier Jusos für ein Halleluja
hier strahlen vier, die eines der derzeit umstrittensten Gesetzgebungsverfahren gebremst und vielleicht sogar verhindert haben. Durch einen Antrag der sächsischen Jusos platzt der Überwachungstraum manches bundesdeutschen Sicherheitsfanatikers.
16.11.2008 18:46
Jusos Sachsen kippen BKA-Gesetz
Mit dem eindeutigen Votum des heutigen SPD-Landesparteitages im sächsischen Burgstädt steht das so genannte BKA-Gesetz auf der Kippe. Auf Initiative der Jusos Sachsen wird der Ansatz der CDU, Freiheitsrechte auf Kosten imaginärer Sicherheitsinteressen zurückzunehmen, entscheidend gebremst.
12.11.2008 11:56
Antirafilmnacht der Jusos Leipzig Land
Jusos im Landkreis Leipzig veranstalten Antirafilmnacht am 18.11 ab 19 Uhr im Jugendclub Spinne
Die Jusos Leipzig Land starten ihre Antira-Kampagne im Landkreis Leipzig. Dazu führen sie zu-sammen mit dem Jugendclub Spinne (Spinnereistraße 32, 04416 Markkleeberg) am 18.November ab 19 Uhr eine Antirafilmnacht durch. Bei der es anschließend die Möglichkeit der Diskussion gibt. Für Essen und Trinken ist gesorgt. Der Eintritt ist kostenfrei.
04.11.2008 09:38
November-Ausgabe des "Lupenreinen Demokraten"
Hier die wichtigsten Schlagzeilen:
+++ Sozi spricht! Hochschulgesetz +++ Damals war's: 9. November +++ Standpunktrubrik Links: Bundeswehreinsatz im Innern? +++ Bericht und Bilder vom Verbandstag "Gute Arbeit" und der Landesdelegiertenkonferenz 2008 +++ Bericht und Bilder vom Bundeskongress 2008 in Weimar +++ In die Umgebung geschaut: Sojus +++ Berichte aus den Landesarbeitskreisen und Unterbezirken +++ und vieles, vieles mehr +++
Das nette Newsletter-Team
Andreas und Tino
29.10.2008 12:46
Mann: „Was lange währt, wird demokratisch!“
Jusos und Juso-Hochschulgruppen begrüßen Einigung zum Hochschulgesetz
Dresden. Zur heute vorgestellten Einigung der Koalitionsfraktionen zum neuen sächsi-schen Hochschulgesetz erklärt der Juso-Landesvorsitzende Holger Mann:
„Was lange währt, wird nun doch demokratisch, modern und gut. Wir begrüßen die Einigung der Koalitionsfraktionen und insbesondere die heute vorgestellten Änderun-gen hin zu mehr Mitbestimmung und Demokratie.
22.10.2008 17:34
Mann: „Ein Schritt vor, zwei zurück“
Jusos Sachsen kritisieren Luftnummer Bildungsgipfel
Dresden. Juso-Landesvorsitzender Holger Mann: „Nach der dieser Alibi-Veranstaltung muss man konstatieren: Lausig vorbereitet, ordnungspolitisch fragwürdig und vollkommen unterfinanziert. Die 10% ab 2015 sind nicht mehr als ein Lippen-bekenntnis. Merkel stellt einen Wechsel für 2010 aus, aber ihr Scheck ist nicht gedeckt.“
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