03.07.2010 15:05 (0 Kommentare)

„Der stetige Verfall“ oder „Wie eine Regierung um ihre Macht ringt.“

Er braucht immer drei Anläufe, drei Wahlgänge. Und das ist auch diesmal nicht anders. Doch was er im Vorfeld für eine spaßige Bemerkung hielt, ist auch das, was zum Schrecken der Regierung eintreten sollte.

Gestern wählte die Bundesversammlung in Berlin, in der mit Daniela Kolbe auch eine Juso-Frau aus Sachsen saß, einen neuen Bundespräsidenten. Mit Christian Wulff setzte sich damit der haushohe Favorit erst im dritten Wahlgang gegen den „besseren Präsidenten“ (Spiegel) durch.

Doch was für eine Schmach war das, dass es sich hier lohnt, diese noch einmal kurz zu reflektieren. Und in welches Bild passt das gerade herein. Im ersten Wahlgang gab es bereits mindestens 44 Abweichler aus den Reihen von schwarz-gelb. Eine Hand voll FDP-Landesvertreter hatten bereits angekündigt für Gauck stimmen zu wollen. Niemand hatte das aus den Reihen von CDU und CSU getan. Und doch kommt es nicht zu vier sonder zu 44 Abweichlern.

Erklärt man es mit der Verdrossenheit und dem Unmut an der Kanzlerin bzw. der ganzen Regierung, so muss man sich doch wundern, dass selbst im dritten Wahlgang noch immer mindestens 20 Wahlmänner und -frauen von schwarz-gelb nicht für Wulff gestimmt hatten. Sollten Wulff im in den Wahlgängen noch (Streu-)Stimmen von anderen Fraktionen z.B. unabhängige Wähler oder Linkspartei bekommen haben, erhöht sich noch mal die Zahl der AbweichlerInnen aus der Regierungskoalition.

Was für ein desolates Bild, diese Regierung abgibt, zeigt sich nicht nur an der Präsidentenfrage, die auch hätte einfacher für Merkel und Co. ausgehen können, hätte man nicht einen eigenen Mann durchboxen wollen, sondern im Vorfeld z.B. mit Gauck einen überparteilichen Kandidaten ausgesucht. So aber mussten selbst altehrwürdige CDU-Politiker dafür werben frei von Parteizwängen und allein auf dem Gewissen fußend die eigene Stimme in der Bundesversammlung einzusetzen – also im Zweifelsfalle gegen den eigenen Kandidaten Christian Wulff.

In das Bild passen dann auch die aktuellen Umfragen. Und weil sie so schön sind – quasi ein innerlicher Landesparteitag ;) - muss sie hier erwähnt werden. Das SPD-kritische Forsa Institut sieht die SPD bei 27 % und die CDU bei 32%. Das sind zwar für uns vier Punkte weniger als die Forschungs-gruppe Wahlen prognostiziert aber immerhin ein Zeichen für den Aufwärtstrend. Doch spannend wird es weiter unten. Die FDP verpasst nach der Umfrage den Einzug in den Bundestag und landet bei unglaublichen 4 (in Buchstaben: VIER) Prozent!

Damit würde die ehemalige Königsmacherpartei, die Partei, die länger in Folge in der Regierung war, als jede andere Partei der Bundesrepublik plötzlich nicht einmal mehr im Bundestag vertreten sein.

Doch auch die CDU bröckelt. Nun liegt sie zwar noch über 30 %, doch der Anspruch einer 40%-Partei ist damit auch dahin. Und ein leichter Abwärtstrend setzt auch bei den schwarzen ein.

So hat schwarz-geld, ähhh, schwarz-gelb doch fast alles, was man haben kann an Ämtern (und Macht?) in einem demokratischen Staat – und doch sind sie kurz vorm Abgrund. Sie stellen weiterhin den Bundespräsidenten (und ganz nebenbei hatte dieses Amt noch immer keine Frau inne, nach über 60 Jahren, in denen es das Amt gibt), sie haben eine Regierung mit komfortabler Stimmenmehrheit im Bundestag-. Sie regieren in fast allen Ländern mit (außer Rheinland-Pfalz, dass noch eine SPD Alleinregierung hat, und Bremen, der letzten rot-grünen Bastion – NRW ist ja NOCH offiziell in Rüttgers Hand) und doch scheint die schwarz-gelbe Glanzzeit bald vorbei. Das beschriebene Dreamteam wird nur noch verschrieen von der Bevölkerung.

Lasst uns schauen, wo das noch enden mag – und v.a. wann. Gilt doch eigentlich die Devise, lieber eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Bisher erschrecke ich nur jeden Morgen aufs neue, was nicht an meinem Spiegelbild liegt, sondern an dem Wissen, dass die schwarz-gelben Regierungen in Land und Bund noch immer weiter machen... und weiter... und weiter...

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